BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung

Die Verurteilung eines früheren Soltauer Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg als unbegründet verworfen

Der Betreuungsrichter habe „ein bisschen nach Tagesform“ entschieden, ob er Betroffene besuche oder nicht – für die Kammer ein Fall von Willkür. Die Kammer ging daher von einem „elementaren Verstoß gegen geltendes Recht“ aus.

 

Siehe:

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bgh-bestaetigt-verurteilung-eines-amtsrichters-wegen-rechtsbeugung.html

http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13828&article_id=112254&_psmand=56

zum Urteil
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=62875&pos=0&anz=1

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